Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.

• Planfeststellungsbeschluss RP-Darmstadt für die Elektrifizierung der Taunusbahn
• Jahresabschluss zum 31.12.2023 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Richtlinie der Stadt Friedrichsdorf für die Gewährung der Anreizförderung für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer
• Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde)
• Zehnte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Sechste Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2024
• Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2024
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. AN228 „Backesgärten“
• Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. 143 “Philipps Quartier“
• Wahl zum Europäischen Parlament
• über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffinnen
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Umlegung „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“, öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
• Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen
• Hebesatzung
• Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Bebauungsplanvorentwurf Nr. 131 – II „Wohngebiet Hoher Weg – Nord“
• Erste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunus am 28.01.2024
• Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Dritte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
• FEUERWEHRGEBÜHRENSATZUNG DER STADT FRIEDRICHSDORF
• Fünfte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
• Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2022
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
• Zweite Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
• Entgeltsatzung für das „Forum Friedrichsdorf“ – Kultur- und Tagungszentrum der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
• Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag am 08. Oktober 2023
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
• Aufhebung und Neuanordnung eines Schutzbereichs
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung der stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin
• Ausführungsanordnung Flurbereinigungsverfahren Rosbach v. d. Höhe - K11
• Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
• Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf
• Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
• Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2023
• Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2023
• Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
• Zweite Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
• Seniorenbeiratswahl 2023 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
• Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzung -
• Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Umlegungsverfahren „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“ für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 131-II „Wohngebiet Hoher Weg - Nord“
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Vierte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Jahresabschluss zum 31.12.2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
• Bebauungsplan Nr. 143 „Philipps Quartier“
• Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen und Funktionsübertragung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
• Ladung Bekanntgabe Flurbereinigungsplan
• Zehnter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
• Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Elektrifizierung der Taunusbahn von Friedrichsdorf nach Usingen.
• Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Bezuschussung von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit bis zu acht Wohneinheiten und Nichtwohngebäuden sowie für Lastenräder zu privaten oder gewerblichen Transportzwecken
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Neunte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Satzung über die Straßenreinigung
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2022
• Festsetzungsbeschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Friedrichsdorf für das Wirtschaftsjahr 2022
• Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für das Freibad der Stadt Friedrichsdorf
• Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 142 „Kita an der Bleiche“
• Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf vom 1. Juni 2015
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf
• Wahlordnung für den Seniorenbeirat Friedrichsdorf
• Vierte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
• Wahlbekanntmachung
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
• Aufstellungsbeschluss und Offenlegung Bebauungsplan Nr. 142 Kita an der Bleiche
• Vierzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Fünfte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf vom 14. März 2021 bzw. vom 28. März 2021 (Stichwahl) - Prüfung gemäß § 50 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)
• Kommunalwahl vom 14. März 2021 - Wahlprüfung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz
• Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf vom 14. März 2021 - Wahlprüfung gemäß § 64 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)
• Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
• Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Elfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
• der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2021 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2021
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens des gewählten Bewerbers der Bürgermeisterstichwahl in der Stadt Friedrichsdorf am 28.03.2021
• des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
• des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Stadtverordnetenwahl, Ortsbeiratswahlen und Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021 gem. § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Stadt Friedrichsdorf
• Wahlbekanntmachung für die Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 28.03.2021
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen und die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 14. März 2021
• Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 228 "Backesgärten"
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Planfeststellung für das Bauvorhaben „Bahnhof Friedrichsdorf (Ts.) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau", Bahn-km 23,700 bis 24,100 der Strecke 3611 Frankfurt (tief) – Friedberg in der Stadt Friedrichsdorf.
• Vorbereitung der Planung für das Vorhaben "A5, Umbau AS Friedberg" Dulden von Vorarbeiten auf Grundstücken
• Korrekturbekanntmachung aufgrund § 68a Nr. 1 KWG Bürgermeisterwahl vom 23.12.2020
• Korrekturbekanntmachung Wahlen nach § 68a Nr. 1 KWG Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen vom 23.12.2020
• Hebesatzung
• Korrekturbekanntmachung Einreichung von Wahlvorschlägen vom 21.11.2020
• Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und für die Ausländerbeiratswahl am 14. März 2021
• Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 14.03.2021
• Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und §§ 1 ff Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) für das Vorhaben:
• Vierte Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffen
• Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Dritte Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Friedrichsdorf
• Vierte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Haus- und Badeordnung für das Freibad der Stadt Friedrichsdorf
• Zehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf für die Benutzung des städtischen Freibades
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern)
• Siebte Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Übertragung von Teilen der Aufgabe der Abfallverwertung des Hochtaunuskreises auf die Stadt Friedrichsdorf
• Haushaltssatzung der Stadt Friedrichsdorf für das Haushaltsjahr 2020
• Allgemeinverfügung - Gruppenbildungsverbot
• Rechtsverordnung der Stadt Friedrichsdorf über den Betrieb von Taxen Rechtsverordnung der Stadt Friedrichsdorf über den Betrieb von Taxen - Taxenordnung -
• Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Zwölfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 140 „Lindenstraße“
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsvorsteher ab 01.01.2020
• Hebesatzung
• Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Regierungsbezirk Darmstadt, Teilpläne Landkreise und Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt a.M., Offenbach a.M. und Wiesbaden
• Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunusskreis
• Zweite Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Wochenmarktsatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Dritte Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
• Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben "Bf. Friedrichsdorf (Ts) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau"
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 139 "Ehemaliger Güterbahnhof"
• Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Friedrichsdorf über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 28. April 1986
• Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten der Vorkaufsrechtssatzung „Lindenstraße“
• Sechste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Dritte Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe K-11 UF 1866
• Wahlbekanntmachung Europäisches Parlament
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
• über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
• Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
• Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Schlussfeststellung
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 131-I “Wohngebiet Hoher Weg - Süd“
• über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
• Haushaltssatzung 2019 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
• Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Seniorenbeiratswahl 2019 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
• Neunter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
• Hebesatzung
• Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf
• Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg - Süd"
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
• Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss - Bebauungsplan Nr. 227 „Arrondierung Tannenmühlenweg“; Stadtteil Köppern
• Dritte Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018
• Aufstellung des Umlegungsplans und die Möglichkeit der Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 der Stadtwerke Friedrichsdorf
• Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Friedrichsdorf
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach - Ausführungsanordnung
• Bodenrichtwerte für die Stadt Friedrichsdorf
• Unternehmensflurbereinigung Rosbach vor der Höhe - K11, Wetteraukreis
• Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf
• Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 502 “Am Schäferborn – 1. Änderung“
• Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2018
• Unternehmensflurbereinigung Rosbach v. d. Höhe –K11 (UF 1866)
• Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Vorbereitung der Planung für die Vorhaben L 3041, Radweg zwischen Wehrheim und
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung neuer Ortsgerichtsmitglieder
• Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrats im Landkreis Hochtaunus am 28.01.2018
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 507-II “Gewerbepark“
• Ernennung des Ortsgerichtsschöffen / stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsgerichts Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
• Haushaltssatzung 2018 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Hebesatzung
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Vierte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach - Ladung zum Anhörungstermin
• Änderungsbeschluss und Offenlegung - Bebauungsplanentwurf Nr. 502 „Am Schäferborn,1. Änderung“
• Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2016
• Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei der Stadt Friedrichsdorf
• Zweite Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25. September 2015
• Achte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Wahlbekanntmachung
• der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsschöffen
• Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Durchführung einer Energie-Check Variante und die Dämmung der obersten Geschoss- oder Kellerdecke
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung zum Ortsgerichtsvorsteher und Ernennung zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
• Bekanntmachung über das vereinfachte Umlegungsverfahren "Plantation / Petterweiler Holzweg" in Friedrichsdorf / Dillingen
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2017 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Haushaltssatzung 2017 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II "Gewerbepark"
• Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis, über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
• Vorbereitung der Baudurchführung für das Vorhaben BAB 5: Verbreiterung der A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und der Anschlussstelle Friedberg
• Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2017
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zur Ortsgerichtsschöffin
• Hebesatzung
• Dritte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 130 Plantation / Petterweiler Holzweg
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Flurbereinigung Wehrheim-Bizzenbach, VF 1920, Vorläufige Besitzeinweisung
• Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31.12.2015
• Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I "Wohngebiet Hoher Weg - Süd"
• Erste Satzung zur Änderung der Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 25.09.2015
• Zweite Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Bauleitplanung der Stadt Friedrichsdorf - Bebauungsplan Nr. 130 „Plantation / Petterweiler Holzweg“
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Burgholzhausen
• Kommunalwahl vom 6. März 2016 - Wahlprüfung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz
• Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in die Ortsbeiräte Burgholzhausen und Friedrichsdorf
• Elfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
• Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, für den Regierungsbezirk Darmstadt
• Korrekturbekanntmachung
• des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Kommunalwahl am 06. März 2016 gem. § 23 Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Stadt Friedrichsdorf
• Bewirtschaftungsplan (Maßnahmenplan) für das FFH-Gebiet 5717-305 „Erlenbach zwischen Neu-Anspach und Nieder-Erlenbach“
• Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Friedrichsdorf vom 29. November 2015
• Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2016 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
• Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen in der Stadt Friedrichsdorf am 6. März 2016
• Haushaltssatzung 2016 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• der Wahlvorschläge gemäß § 15 Absatz 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
• zur Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
• Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2016
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
• Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung
• des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Parteien/ Wählergruppen sowie der gewählten Bewerberinnen und Bewerber der Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 29.11.2015
• Änderungsbeschluss Nr. 1 - Flurbereinigungsverfahren Wehrheim-Bizzenbach
• Vereinsförderungsprogramm der Stadt Friedrichsdorf
• Zweite Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Ortsgericht Friedrichsdorf II (Köppern) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung von Ortsgerichtsmitgliedern
• Hebesatzung
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf II (Köppern) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v.d.H.
• Wahlbekanntmachung für die Ausländerbeiratswahl in der Stadt Friedrichsdorf am 29.11.2015
• Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen in der Stadt Friedrichsdorf am 6. März 2016
• Jahresabschluss der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31. Dezember 2014
• der Wahlvorschläge gemäß § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) für die Ausländerbeiratswahl am 29.11.2015
• Abfallsatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Bauleitplanung der Stadt Friedrichsdorf, Gemarkung Friedrichsdorf Bebauungsplan Nr. 130 „Plantation / Petterweiler Holzweg“
• Bekanntmachung über die Neuvergabe der Gaskonzession im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG
• Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Ausländerbeiratswahl am 29. November 2015
• Aufstellung und Offenlegung Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 139 „Ehemaliger Güterbahnhof“
• Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 131-I „Wohngebiet Hoher Weg - Süd“
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Erste Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf
• Gefahrenabwehrverordnung über die Anordnung eines Leinenzwangs im Stadtgebiet der Stadt Friedrichsdorf
• des Regierungspräsidiums Darmstadt - Aufstellung des Lärmaktionsplans Hessen
• Bekanntmachung über die Neuvergabe der Stromkonzessionen im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG („2. Bekanntmachung“)
• Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf vom 1. März 2015 - Prüfung gemäß § 50 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG)
• Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze der Stadt Friedrichsdorf
• Zehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Endgültiges Wahlergebnis der Wahl zum Seniorenbeirat Friedrichsdorf
• Achter Nachtrag zur Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Kraftdroschken in Friedrichsdorf
• Entziehung des Eigentums an einer Teilfläche
• Jahresrechnung der Stadt Friedrichsdorf für das Rechnungsjahr 2009
• über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Seniorenbeirates Friedrichsdorf
• des Regierungspräsidiums Darmstadt, Gemarkungsbereich Friedrichsdorf
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „Tempelgelände“
• Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und des Namens des gewählten Bewerbers der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Köppern
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Haushaltssatzung 2015 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bestandsverzeichnisses und der Bestandskarte für das Gebiet „Gewerbepark“ in Burgholzhausen, Flur 5 und Seulberg, Flur 51, 52
• Wahlbekanntmachung für die Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
• Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2015
• Wahlvorschläge - Bürgermeisterwahl in Friedrichsdorf
• Änderung der Fördermaßnahmen in den Förderrichtlinien der Stadt Friedrichsdorf für die Dämmung von Geschossdecken und zur Vor Ort Energieberatung
• Aufstellung und Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 137 „Tempelgelände“
• Hebesatzung
• Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Friedrichsdorf am 01.03.2015
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
• Baulandumlegung „Gewerbepark“ für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 507-II „Gewerbepark“
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
• Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II „Gewerbepark“
• Einladung zur Vorstellung des Bebauungsplanvorentwurfes Nr. 136 „Landgraf-Friedrich-Straße“ mit gleichzeitiger Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 135 „Zentrum, 1. Änderung“
• des Regierungspräsisiums Darmstadt, Gemarkungsbereich Friedrichsdorf
• Wahlbekanntmachung Europäisches Parlament
• Änderungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 135 „Zentrum“ (1. Änderung)
• über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
• Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 135 „Zentrum,1. Änderung“
• Siebte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf)
• Haushaltssatzung 2014 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Sechste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Erste Änderung der Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Ortsgericht Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Ernennung des Ortsgerichtsvorstehers
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
• Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf vom 23.06.2006
• Wasserversorgungssatzung
• Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2014
• Hebesatzung
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
• Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf vom 29.04.2013
• Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013
• der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag am 22. September 2013
• Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Plans gemäß § 74 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
• Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
• Satzung der Stadt Friedrichsdorf, Hochtaunuskreis, über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Auflegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Friedrichsdorf für die Amtszeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 in den Strafkammern des Landgerichts und den Schöffengerichten des Amtsgerichtes Frankfurt am Main
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H.
• Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schiedsfrau/des stellvertretenden Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
• Erneute Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 507-II „Gewerbepark“
• Haushaltssatzung 2013 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
• Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Friedhofsordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Ladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Wehrheim-Bizzenbach
• Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Landgericht (Strafkammer) und Amtsgericht Frankfurt am Main für die Wahlperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018
• des Regierungspräsidiums Darmstadt - Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Ausscheiden und Nachrücken in den Ortsbeirat Seulberg
• Offenlegung Bebauungsplanentwurf Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
• Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Stadt Friedrichsdorf
• Fünfte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Bekanntmachung von nichtgenehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
• Besetzung der Stelle der Schiedsfrau/des Schiedsmannes im Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen)
• Satzung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 der Stadtwerke Friedrichsdorf sowie deren Genehmigung
• Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf
• Schiedsamtsbezirk Friedrichsdorf III (Burgholzhausen) - Beschluss des Amtsgerichtes Bad Homburg v. d. H. - 318 E r -
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 136 „Landgraf-Friedrich-Straße“
• Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 510 „Sondergebiet Max-Planck-Straße“
• Kindertagesstätten- und -gebührenordnung
• Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Bekanntmachung der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen nach dem Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetz
• Ortsgericht Friedrichsdorf IV (Seulberg) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
• Ortsgericht Friedrichsdorf I (Friedrichsdorf) - Ernennung des Ortsgerichtsschöffen
• Planänderungsverfahren Langener Waldsee
• Geschäftsordnung der Friedrichsdorfer Jugendvertretung
• Planfeststellungsverfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans Quarzittagebau ‚Köppern’ für die geplante Erweiterung und Änderung des Quarzitwerks ‚Köppern/Saalburg’
• Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf
• Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 15. April 2002
• Vierte Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis vom 12. Juli 1993
• Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplanes Nr. 507-I „Sportpark“, 1. Änderung

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

​Öffentliche Bekanntmachung
26.06.2018: Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf

                              Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten-
                                    und -gebührenordnung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
25. April 2018 (GVBl. S. 59), der Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfege-
setzes (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom
18. Dezember 2017 (GVBl. S. 467) und der §§ 1 ff. des Gesetzes über kommunale Abgaben
(KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Gesetz vom
20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fried-
richsdorf in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 folgende Satzung beschlossen:

                                                                            Artikel I

§ 3 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

6. Für die Bearbeitung der Anmeldung für eine städtische Kindertagesstätte sowie für die Erhe-
    bung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten
    Dateien gespeichert:

    a) Allgemeine Daten (Kind):
        Name, Vorname, Geburtsdatum, Nationalität, Namen der Personensorgeberechtigten,
       Name der Geschwister, Anschrift

       Allgemeine Daten (Personensorgeberechtigte):
        Name, Vorname, Nationalität, Anschrift, Kontoverbindung

    b) Kindergartenbenutzungsgebühren: Berechnungsgrundlagen

    c) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:
       EU-Datenschutz-Grundverordnung Nr. 2016/679
        Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

    d) Informationspflicht und Recht auf Auskunft
       Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Personensorgeberech-
        tigtengem. Artikel 13 DS-GVO und § 31 HDSIG zum Zeitpunkt der Erhebung personenbe-
        zogener Daten gem. § 3 Abs. 6 dieser Satzung informiert und haben gem. Artikel 15
        DS-GVO in Verbindung mit § 33 HDSIG das Recht auf Auskunft.

§ 3 Abs. 7 wird gelöscht

§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

                                                  § 15 Benutzungsgebühren

2. Die Gebühr für die Betreuung eines Kindes beträgt monatlich in

    Kindergärten
    Teilzeitplatz von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr (ohne Mittagstisch)

    Tarif 1        gebührenfrei
                      (Beitragsfreistellung 144,00 €/Monat)

    Kindergärten - Betreuungszeit bis 14:00 Uhr

                                                        Betreuung  + Anteil Essen  gesamt
    Tarif 1.1  incl. 1 x Essen/Woche        3,00 €      14,00 €          17,00 €
    Tarif 1.2  incl. 2 x Essen/Woche       6,00 €      28,00 €          34,00 €
    Tarif 1.3  incl. 3 x Essen / Woche    10,00 €      42,00 €          52,00 €
    Tarif 1.4  incl. 4 x Essen / Woche    13,00 €      56,00 €          69,00 €
    Tarif 1.5  incl. 5 x Essen / Woche    16,00 €      70,00 €          86,00 €

    Ab 1. Januar 2019
                                                        Betreuung  + Anteil Essen  gesamt
    Tarif 1.1  incl. 1 x Essen/Woche        3,20 €        14,00 €          17,20 €
    Tarif 1.2  incl. 2 x Essen/Woche        6,40 €        28,00 €          34,40 €
    Tarif 1.3  incl. 3 x Essen / Woche    10,60 €        42,00 €          52,60 €
    Tarif 1.4  incl. 4 x Essen / Woche    13,70 €        56,00 €          69,70 €
    Tarif 1.5  incl. 5 x Essen / Woche    16,90 €        70,00 €          86,90 €

    Kindergärten - Betreuungszeit bis 16:30 Uhr, freitags bis 16:20 Uhr

                                                        Betreuung  + Anteil Essen  gesamt
    Tarif 2.1  incl. 1 x Essen/Woche      19,00 €      14,00 €          33,00 €
    Tarif 2.2  incl. 2 x Essen/Woche      38,00 €      28,00 €          66,00 €
    Tarif 2.3  incl. 3 x Essen/Woche      58,00 €      42,00 €        100,00 €
    Tarif 2.4  incl. 4 x Essen/Woche      77,00 €      56,00 €        133,00 €
    Tarif 2.5  incl. 5 x Essen/Woche      96,00 €      70,00 €        166,00 €

    Ab 1. Januar 2019
                                                         Betreuung  + Anteil Essen  gesamt
    Tarif 2.1  incl. 1 x Essen/Woche       20,00 €      14,00 €          34,00 €
    Tarif 2.2  incl. 2 x Essen/Woche      40,10 €      28,00 €          68,10 €
    Tarif 2.3  incl. 3 x Essen/Woche      61,20 €      42,00 €        103,20 €
    Tarif 2.4  incl. 4 x Essen/Woche      81,20 €      56,00 €        137,20 €
    Tarif 2.5  incl. 5 x Essen/Woche    101,30 €       70,00 €        171,30 €

    Soweit das Land Hessen der Stadt Friedrichsdorf jährliche Zuweisungen für die Freistellung von
    Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem
    vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kosten-
    beiträgen Folgendes:

    2.1 ein Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in
          einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4
          HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich ge-
          bucht wurde.

    2.2 ein Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer
        2.1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein
         Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.

    2.3 der Kostenbeitrag nach § 15 Abs. 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat
          um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c
          Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe
          nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

    Kinderkrippen / Alterserweiterte Gruppen, bis Vollendung 3. Lebensjahr
    Betreuungszeit von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr, freitags bis 16:20 Uhr

    Tarif 3                    375,00 €
    ab 1. Januar 2019  384,00 €

    In dem Tarif ist eine Pflegepauschale und das monatliche Verpflegungsentgelt enthalten.
    Bei Erstaufnahme eines Kindes wird im 1. Monat der Betreuung (Eingewöhnungsphase) der
    Tarif 3 um 50 % ermäßigt.

    Kinderhorte
    ab 07:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. nach Unterrichtsende
    von Montag – Freitag bis 17:00 Uhr

    Tarif 4                     295,00 €
    ab 1. Januar 2019  301,00 €

    In diesem Tarif ist das monatliche Verpflegungsentgelt enthalten.

    Betreuungsgruppe Grundschule
    ab 07:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. bis 13:30 Uhr (ohne Mittagstisch)

    Tarif 5                      69,00 €
    ab 1. Januar 2019    71,00 €

    Betreuungsgruppe Grundschule
    ab 07:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. bis 15:00 Uhr incl. Mittagstisch

    Tarif 6                     184,00 €
    ab 1. Januar 2019  187,00 €

    Betreuungsgruppe Grundschule
    ab 07:30 Uhr bis Unterrichtsbeginn bzw. bis 16:00 Uhr incl. Mittagstisch

    Tarif 7                    207,00 €
    ab 1. Januar 2019  211,00 €

    Die Beträge nach Tarif 5 - 7 werden jeweils in den Monaten September bis Juni erhoben und
    sind in 10 Teilbeträgen zu entrichten. Der Elternbeitrag ist bis zum 15. des jeweiligen Monats
    fällig.

    In den Schulferien findet in der Regel keine Betreuung statt. Richtet der Magistrat in den Feri-
    enzeiten ein Betreuungsangebot ein, so werden hierfür gesondert Beiträge durch den Magistrat
    festgesetzt.

§ 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

3. Für das 2. Kind einer Familie, das gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Friedrichsdorf oder
    das Betreuungsangebot an einer Friedrichsdorfer Grundschule besucht, reduziert sich die
    für den Besuch der Einrichtung zu zahlende Gebühr um 50 %, für das 3. und für jedes wei-
    tere Kind reduziert sich bei gleichzeitigem Besuch die Gebühr um 100 %. Die Ermäßigung
    wird nicht für das Verpflegungsentgelt (Mittagstisch) gewährt. Die 50-prozentige Ermäßi-
    gung für das 2. Kind bzw. die 100 %-prozentige Ermäßigung für ein 3. Kind einer Familie
    bei gleichem Besuch gilt jeweils für den niedrigeren Tarif der besuchten Einrichtung. Eine
    rückwirkende Erstattung ist nur möglich zum 1. Januar des Jahres der Antragstellung.

                                                                      Artikel II

                                                                  Inkrafttreten

Die Fünfte Satzung zur Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührenordnung der Stadt
Friedrichsdorf tritt zum 1. August 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 22.06.2018

Magistrat der
Stadt Friedrichsdorf

     
Horst Burghardt
Bürgermeister

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