Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

Hier finden Sie Öffentliche Bekanntmachungen, die nacht dem 1. Juli 2012 erschienen sind,nach Ablauf des Erscheinungszeitraums zur Recherche.
Öffentliche Bekanntmachungen, die sich durch Terminablauf erledigt haben, z. B. Einladungen zu Sitzungen, temporäre Straßensperrungen, Verlegung des Wochenmarktes etc. werden im Archiv nicht vorgehalten.

Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

​Öffentliche Bekanntmachung
31.07.2015: Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf

Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015 (GVBl. S. 158) und der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 800), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf am 23.07.2015 folgende Satzung beschlossen:

                                                                              § 1
                                        Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1) Den Einrichtungen Wasserversorgung, die Verkehrsbetriebe, der Bau- und Betriebshof 
     und die Stromerzeugung sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach dem 
     Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Trink- und 
     Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen-
     beförderung durchzuführen, die von dem städtischen Bau- und Betriebshof zu er-
    bringenden Leistungen und die Stromerzeugung durchzuführen. Der Eigenbetrieb kann
    alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Neben-
    geschäfte betreiben.

                                                                              § 2
                                                        Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Stadtwerke Friedrichsdorf“

                                                                              § 3
                                                                      Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 2.505.330,22 Euro.

Davon werden zugeordnet:

1. Den Einrichtungen Wasserversorgung:  1.687.263,21 Euro
2. Den Verkehrsbetrieben:                            102.258,38 Euro
3. Dem Bau- und Betriebshof:                        715.808,63 Euro

 

                                                                              § 4
                                                                    Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung besteht aus der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter sowie der
    stellvertretenden Betriebsleiterin oder dem stellvertretenden Betriebsleiter.

(2) Der Magistrat regelt mit Zustimmung der Betriebskommission die Geschäftsverteilung
    durch eine Geschäftsordnung.

                                                                              § 5
                                                     Vertretung des Eigenbetriebes

(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die
    nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der Entscheidung der Stadtverordneten-
    versammlung obliegen.

(2) Die Vertretung erfolgt durch die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter oder - bei
    dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung - durch den vom Magistrat durch
    die Geschäftsordnung hierfür bestimmte Stellvertreterin oder bestimmten Stellvertreter.
 
(3) Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet
    werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer
    dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Im
    Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den nach Abs. 2 Vertretungs-
    berechtigten abgegeben. Im Übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie von
    der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder ihrer/seiner allgemeinen Vertreterin
    oder Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Magistrats unterzeichnet sind
    (§ 71 HGO).

(4) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung kann die Betriebsleitung auch besondere
    Betriebsangehörige zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten
    von Geschäften in der Form des vorstehenden Abs. 3 Satz 1 ermächtigen.

(5) Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen
    Vertretungsbefugnisse werden durch den Magistrat öffentlich bekanntgemacht. Die
    Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebes.

(6) Bei Erklärungen Dritter in Angelegenheiten des Eigenbetriebes gegenüber der
    Stadt genügt die Abgabe gegenüber der Betriebsleiterin oder dem Betriebsleiter
    oder gegenüber der/dem nach der Geschäftsordnung zuständigen und nach Abs. 5
    bestellten Stellvertreterin/Stellvertreter.

                                                                              § 6
                                            Allgemeine Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb aufgrund der Beschlüsse der Stadtverord-
    netenversammlung und der Betriebskommission in eigener Zuständigkeit und
    Verantwortung, soweit nicht durch die Hessische Gemeindeordnung, das Eigen-
    betriebsgesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbe-
    sondere die laufende Betriebsführung, die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des
    Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichts und der Erfolgs-
    übersicht sowie die Zwischenberichterstattung. Sie hat den Eigenbetrieb wirtschaftlich
    und sparsam zu führen.

(2) Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission über alle wichtigen Angelegenheiten
    des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Dem für die Verwaltung des Finanz-
    wesens sowie dem für die Verwaltung des Eigenbetriebes zuständigen Mitglied des
    Magistrats hat sie den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des
    Anlagennachweises, des Lageberichts und der Erfolgsübersicht, die vierteljährlichen
    Zwischenberichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik sowie etwaige bedeutsame
    Kostenrechnungen des Eigenbetriebes zur Kenntnis zu bringen; sie können von der
     Betriebsleitung die Erteilung aller sonstigen für die Finanzwirtschaft der Stadt
    wesentlichen Auskünfte verlangen.

                                                                              § 7
                                                                Betriebskommission

(1) Der Betriebskommission gehören an:

    1. Drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die 
         Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind,

    2. Kraft ihres Amtes

         a) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister

        b) zwei weitere Mitglieder des Magistrats, die von diesem zu benennen sind.

    3. Zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag
        von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
        für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind.

(2) Der Betriebskommission gehören weiter zwei wirtschaftlich oder technisch besonders
    erfahrene Personen an, die von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer
    Wahlzeit nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen sind.

(3) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
    oder ein von ihr oder ihm bestimmte Vertreterin oder bestimmter Vertreter. An den
    Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen
    zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebs-
    kommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.


                                                                              § 8
                                                  Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem
    Eigenbetriebsgesetz und dieser Betriebssatzung erforderlichen Beschlüsse der
    Stadtverordnetenversammlung vor.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen,
    wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Stadt oder des Eigenbetriebes gefährdet.
    Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit
    entscheidet der Magistrat.

(3) Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende
    Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden
    Betriebsführung gehören:

    1. Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung
         an die Stadtverordnetenversammlung;

    2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der
        allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife;

    3. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren
        Wert fünf v. H. des Stammkapitals gem. § 3 Satz 1 der Betriebssatzung im Einzelfall
        übersteigt;

    4. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1
         EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grund-
        stücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit sie nicht wegen der
        Bedeutung der Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung zugewiesen ist
         oder deren Wert im Einzelfall 25.000,00 Euro nicht übersteigt;

    5. Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die
        Gewinnverwendung;

    6. Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten und 
         leitenden Angestellten;

    7. Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss;

    8. Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von
        Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;

    9. Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung, insbesondere über den
        Bezug von Energie und Wasser durch den Eigenbetrieb;

    10. Stundung von Forderungen ab 30.000,00 Euro im Einzelfall, Niederschlagung 
           von Forderungen ab 30.000,00 Euro im Einzelfall und Erlass von Forderungen 
          ab 5.000,00 Euro im Einzelfall.

    Durch Änderung der Betriebssatzung kann die Stadtverordnetenversammlung der
    Betriebskommission zusätzliche Angelegenheiten übertragen. Die in der Satzung
    festgelegten Rechte der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats dürfen 
     jedoch dadurch nicht geschmälert werden.

(4) Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des
      Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(5) In den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden 
     Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden 
     kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie der oder 
     dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben.

                                                                              § 9
                                                            Aufgaben des Magistrats

(1) Der Magistrat sorgt dafür, dass die Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigen-
     betriebes mit den Planungen und Zielen der Stadtverwaltung im Einklang stehen. 
     Erfüllt die Betriebskommission eine ihr durch das Eigenbetriebsgesetz oder die 
     Betriebssatzung zugewiesene Aufgabe nicht, so fordert sie der Magistrat unter
    Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufgabe auf; nach 
     ergebnislosem Ablauf der Frist übernimmt der Magistrat die Aufgabe und ent-
     scheidet anstelle der Betriebskommission.

(2) Der Magistrat hat einen Beschluss der Betriebskommission nach Anhörung der 
     Betriebskommission aufzuheben, wenn dieser das Recht verletzt; er kann ihn ändern, 
     soweit er gegen die Planungen und Ziele der Stadtverwaltung verstößt.

(3) Der Magistrat regelt das Verfahren und den Geschäftsgang der Betriebskommission 
     durch eine Geschäftsordnung.

                                                                              § 10
                                            Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung als das oberste Organ der Stadt hat insbesondere
    nach Maßgabe der §§ 121 Abs. 8, 127 HGO über alle Grundsätze zu entscheiden, nach
    denen der Eigenbetrieb der Stadt gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Auf
    die ihr nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Betriebssatzung
    zustehenden Entscheidungen darf sie nicht verzichten.

(2) Sie ist insbesondere zuständig für:

    1. Erlass und Änderung der Betriebssatzung;

    2. Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes;

    3. Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere 
         Rechtsform;

    4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15 EigBGes;

    5. Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;

    6. Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigBGes
        und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 17 Abs. 8 EigBGes, die einen Betrag
        von 50.000,00 Euro überschreiten;

    7. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Nr. 1
        EigBGes) gehören, deren Wert im Einzelfall 25.000,00 Euro übersteigt;

    8. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals gem. § 11 Abs. 4 EigBGes;

     9. Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen
         und Einrichtungen der Stadt, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch
         wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen.

    10. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;

    11. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung
          des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den
          Ausgleich von Verlustvorträgen;

    12. Genehmigung der Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Betriebskommission und
          deren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern oder der Betriebsleiterin oder dem
          Betriebsleiter und dessen Stellvertreterin oder dem Stellvertreter nach Maßgabe
          des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 EigBGes;

    13. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss;

(3) Soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung oder um eine 
     Zuständigkeit der Betriebskommission nach § 8 dieser Satzung handelt, kann sich die 
     Stadtverordnetenversammlung durch Änderung der Betriebssatzung weitere Ange-
     legenheiten zur eigenen Entscheidung vorbehalten.

                                                                              § 11
                                                              Personalangelegenheiten

(1) Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter und die beim Eigenbetrieb beschäftigten
    Bediensteten werden unbeschadet des Abs. 2 nach Anhörung der Betriebskommission
    vom Magistrat als Bedienstete der Stadt eingestellt, angestellt, befördert und entlassen.

(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter aller Bediensteten
    des Eigenbetriebes.

                                                                              § 12
                                                       Kassen- und Kreditwirtschaft

Die für den Eigenbetrieb einzurichtende Sonderkasse wird mit der Stadtkasse verbunden.
Die Vorschriften der §§ 117 HGO, 12 EigBGes sind besonders zu beachten.

                                                                              § 13
                                                                      Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Stadt.

                                                                              § 14
                                      Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht

(1) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht 
     innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, unter 
     Angabe des Datums zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen.

(2) Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Behandlung 
     des Jahresergebnisses ist mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers mit 
     Datum in der ortsüblichen Form öffentlich bekanntzumachen.

(3) Im Anschluss an die Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und der Lagebericht 
     an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung 
     hinzuweisen.

                                                                               § 15
                                                                        Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom
24.06.1982 mit Änderungen vom 11. Dezember 1995, 16. Dezember 1996, 15. Dezember 2000,
2. September 2008, 30. September 2011 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Friedrichsdorf, 27. Juli 2015

Der Magistrat
der Stadt Friedrichsdorf

Horst Burghardt
Bürgermeister

nach oben

Zurück