Öffentliche Bekanntmachungen - Archiv

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Öffentliche Bekanntmachungen Archiv

​Öffentliche Bekanntmachung
17.09.2015: Bekanntmachung über die Neuvergabe der Gaskonzession im Gebiet der Stadt Friedrichsdorf gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG

Die Stadt Friedrichsdorf gibt bekannt, dass sie am 28.05.2015 den Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages mit der Mainova AG für das gesamte Gebiet der Stadt Friedrichsdorf beschlossen hat.

Das Auslaufen des bisherigen Gaskonzessionsvertrages mit der Mainova AG für das Stadtgebiet Friedrichsdorf zum 31.12.2014 hatte die Stadt Friedrichsdorf am 30.04.2012 im elektronischen Bundesanzeiger gemäß den Vorgaben des § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG öffentlich bekanntgemacht. In diesem Verfahren hatten zwei Unternehmen form- und fristgerecht verbindliche Angebote abgegeben. Diese Angebote wurden anhand der zuvor durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2014 festgelegten und den Bewerbern mitgeteilten, gewichteten Auswahlkriterien ausgewertet.

Im Ergebnis ist das Angebot der Mainova AG für die Gaskonzession im Stadtgebiet Friedrichsdorf am besten bewertet worden. Ausschlaggebend waren im Vergleich der verbindlichen Angebote insbesondere die Vorzüge des Angebots der Mainova AG hinsichtlich der Kriterien der Gruppe A zur „Erreichung der Ziele des § 1 EnWG“.

So schnitt das Angebot der Mainova AG im Hinblick auf die „Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzbetriebes und die Qualität des Netzes“ (Gruppe A, Untergruppe I) am besten ab. Überzeugend waren insofern insbesondere die im Vergleich höhere Konkretheit und Verbindlichkeit hinsichtlich geplanter und zugesicherter Investitionen in das Netz sowie die vertraglich eingeräumten Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt zur Einhaltung der vertraglichen Zusagen zu diesem Kriterium.

Auch hinsichtlich der „Preisgünstigkeit des Netzbetriebes“ (Gruppe A, Untergruppe II) war das Angebot der Mainova AG am besten zu bewerten. Insbesondere bot es im Angebotsvergleich die günstigsten Netzentgelte sowie die günstigsten Anschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse für alle Netznutzer. Auch die Prognose der zukünftigen Entwicklung dieser Entgelte war im Angebotsvergleich am plausibelsten.

Hinsichtlich der „Verbraucherfreundlichkeit“ (Gruppe A, Untergruppe III) überzeugte das Angebot der Mainova AG im Angebotsvergleich insbesondere durch ein schlüssiges Konzept für Krisen- und Notfallsituationen sowie durch die weitgehenden, konkreten vertraglichen Zusicherungen für einen verbraucherfreundlichen Netzbetrieb.

Auch das Auswahlkriterium „Umweltverträglichkeit und den netzbezogenen Beitrag zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien“ (Gruppe A, Untergruppe IV) erfüllte das Angebot der Mainova AG aufgrund der Vielzahl konkreter Maßnahmen zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit am besten.

Schließlich schnitt das Angebot der Mainova AG auch hinsichtlich des Auswahlkriteriums „Effizienz des Netzbetriebes“ (Gruppe A, Untergruppe V) am besten ab. U.a. plausibel dargestellte, erzielbare Synergieeffekte sowie weitere konkret dargelegte künftige Maßnahmen lassen im Angebotsvergleich eine weitere Steigerung der Effizienz erwarten.

Das Angebot der Mainova AG umfasst auch einen kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag, mit dem u.a. die Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe vereinbart wird. Im Angebotsvergleich überzeugte insofern v.a. die Absicherung wichtiger vertraglicher Rechte, wie beispielsweise Koordinationspflichten bei Baumaßnahmen, Abschlagszahlungen auf die Konzessionsabgabe, Informationsansprüche oder Endschaftsregelungen, durch vertragliche Sanktionen.

Die Stadt Friedrichsdorf ist zuversichtlich, mit der getroffenen Entscheidung zu Gunsten der Mainova AG die bestmögliche Option für den zukünftigen Gasnetzbetrieb gewählt zu haben und so eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Gasversorgung für die Zukunft sicherzustellen.

Friedrichsdorf, den 07.09.2015

Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf (Taunus)

Horst Burghardt
Bürgermeister

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